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180° in 180 Worten - Ausgabe 2

Heute: Verstaatlichung der irischen Privatrenten

Als Teil der Bemühungen Irlands wieder auf die Beine zu kommen werden nun auch die National Pension Funds durch die Regierung zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet. Dabei handelt es sich um einen privaten Rentenfond in dem Anleger für ihren Lebensabend Geld bunkern. Die Enteignung dieser Fonds ist ein Verbrechen.

Der Staat bricht hier die rechtmäßigen Verträge der irischen Anleger mit einem privaten Unternehmer. Der Staat macht sich zu nicht weniger als einem ordinären Straßendieb wenn er in das Eigentum der Menschen ohne Rechtsgrundlage und ohne die Zustimmung der Bürger eingreift. In Irland zeigt der „Starke Staat“ also aktuell, worin er gut ist: Im Geschäft des Schlägers. Wie auf dem Pausenhof heißt es: „Gib mir dein Taschengeld oder es gibt Haue!“

Die Aufgabe des Staates ist das Leben, die Freiheit und das Eigentum der Menschen zu schützen. Wenn der Staat nicht nur seinen Aufgaben nicht mehr nachkommt, sondern ihnen zuwider handelt, delegitimiert er sich selbst. Gegen einen praktizierenden Staat ohne Legitimität besteht nicht nur das Recht auf Widerstand sondern die Pflicht. Wie jeder Bürger seinen Widerstand praktizieren sollte bleibt dessen Phantasie überlassen…

€10bn may be deployed from pension fund, says Minister

Europe's reaction to crisis perplexing and unfocused

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