Direkt zum Hauptbereich

180° in 180 Worten - Ausgabe 11

Heute: Der Staatschor
Meine Reaktion, auf die Beschwerde des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert bezüglich der „mangelhaften Unterrichtung“ des Bundestages in EU-Fragen seitens der Regierung, war zynische Belustigung. Nun geht es aktuell darum den „Euro-Rettungschirm“ zu einer dauerhaften Institution  (dem ESM) umzubauen. Bundesfinanzminister Schäuble ist der Auffassung diesen nur dem Haushaltsausschuss vorlegen zu müssen. Wiederholt ist nun das Geschrei groß das die Regierung das Parlament verfassungswidrig umgeht. 
Es sei an dieser Stelle bemerkt, das das aktuelle Parlament fast dasselbe ist, welches vor noch nicht allzu langer Zeit den Lissabonvertrag und das dazugehörige, später vom BVerfG als verfassungswidrig erkannte, Begleitgesetz durchgewunken hat. Genauso wäre es voraussichtlich auch mit dem ESM, wenn denn das Parlament gefragt würde.
Nichtsdestotrotz zeigt sich nun immer mehr, das das was den meisten Parlamentariern als die alternativlose „europäische Integration“ verkauft wird, in Wahrheit die schleichende Umwandlung des Bundestages vom leidlich legitimierten Parlament in einen massiv überbezahlten Staatschor ist. Während man hier in Zukunft nur noch Deutschlandlied und Europahymne singt, werden die Entscheidungen von ungewählten Politkommissaren in Brüssel getroffen. Leidlich unterhaltsam ist an dem ganzen Schauspiel mit welcher traumwandlerischen Genauigkeit die Parlamentarier die eigene Entmachtung beschließen, um sich hinterher auch noch darüber zu beschweren.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Privater Waffenbesitz: Durch fremde Worte

Das heutige Urteil des BVerfG zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren macht einmal mehr klar was die Intention JEDER Regierung ist: Der Machtgewinn und die Machtabsicherung. Der Kommentarbereich auf Tagesschau.de ist vielsagend. So schreibt  der User quartiermeister am 17. August 2012  um 10:05: "Welche Katastrophe soll denn nun durch bewaffnete Soldaten verhindert werden können." Die Antwort darauf kommt prompt vom User gray um 12:14: "Ein Volksaufstand gegen die Regierung." Der User mr_mad_man (12:13) spricht dann das Thema an dem ich mich heute widme: "[...] Fast wünsche ich mir Waffengesetze wie in den USA, damit man sich im Notfall verteidigen könnte..." Dazu der zweite Verfassungszusatz: „Da eine wohl organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“ Dazu Thomas Jefferson: "What country can preserve its

Vom Streben nach Glückseligkeit

Der Film "Das Streben nach Glück", im Original "The Pursuit of Happyness", hat neben einer ergreifenden und wahren Geschichte auch so manche interessante philosophische Fragestellung zu bieten. So fragt der Protagonist Chris Gardner, gespielt von Will Smith, warum Thomas Jefferson in der Unabhängigkeitserklärung den Ausdruck "Streben nach Glückseligkeit" und nicht einfach "Glückseligkeit" als eines der Rechte aufzählt, die allen Menschen gemeinsam zueigen sind. Gardner spekuliert das es daran liegen könne das das Glück etwas nicht Greifbares sei - Ein Ding dem wir immer nachjagen, das wir aber nie erreichen können. „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit.[...]" - Aus der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 4. J

Definition: Etatismus

Etatismus, vom französischen "État" - Staat; im Englischen "Statism" bezeichnet eine Ideologie der Regierungsarbeit, welche die Lösung von gesellschaftlichen Problemen in staatlichem intervenierendem Handeln sieht und durch die daraus entstehenden Wechselwirkungen langfristig eine Tyrannei schafft. Staatliche Eingriffe vergrößern Probleme oder schaffen neue Probleme und erzeugen dadurch selbst die Prämissen weiter in die Freiheiten der Menschen einzugreifen. Angemerkt sei hierbei das der Etatismus sich nicht aktiv das Ziel setzt die Menschen zu versklaven. Ganz im Gegenteil: Er will nur das Beste für die Gesellschaft. Die Entwicklung in eine Tyrannei entsteht aus der Unfähigkeit die Wechselwirkungen zwischen staatlichen Eingriffen und gesellschaftlichen Problemen zu realisieren. Der Etatismus ist weltweit, aber insbesondere in Europa, die vorherschende Regierungsideologie.