180° in 180 Worten - Ausgabe 16

Prolog:

„FAS: Was bedeutet das für die Idee der Wirtschaftsregierung?

Voßkuhle: Versuche, Recht und Regeln im Hinterzimmer oder unter Hinweis auf konkrete Nöte zu umgehen, haben ungeahnte Langzeitwirkungen, vor denen ich nur warnen kann. Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht in ein falsches Fahrwasser geraten.

FAS: Erlaubt das Grundgesetzes eine weitere europäische Integration?

Voßkuhle: Ich denke, der Rahmen ist wohl weitgehend ausgeschöpft.

FAS: Und wenn die Politik doch weitergehen will?

Prof. Dr. Andreas Voßkuhle

Voßkuhle: Die souveräne Staatlichkeit Deutschlands wird durch das Grundgesetz unabänderbar garantiert. Sie darf auch durch den verfassungsändernden Gesetzgeber aufgrund der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsgarantie nicht aufgegeben werden. Danach sind Änderungen des Grundgesetzes, die Strukturprinzipien berühren - Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatlichkeit -, unzulässig.

FAS: Könnte man die Budgethoheit des Bundestags teilweise europäischen Institutionen übertragen?

Voßkuhle: Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!“

Quelle: AMANN, Melanie; KLOPFER, Inge: „Mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zu“ (25.09.2011) http://www.faz.net/artikel/C30638/im-gespraech-andreas-vosskuhle-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-30723509.html (Stand: 26.09.2011)

Heute: Merkelland ist abgebrannt

Bundeskanzlerin Angela Merkel
und Günther Jauch im ARD

Am gleichen Tag an dem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle im Interview mit der ARD und der FAS einer weitergehenden europäischen Integration den Riegel vorschiebt, präsentiert sich die designierte Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel in einer einmaligen Propagandashow beim ultimativen Vertrauenslehrer des deutschen Volkes Günther Jauch und beschwört die „alternativlose“ Unterwerfung der Nationalstaatlichkeit unter supranationale Einrichtungen wie den IWF, die Weltbank und natürlich die Europäische Union.

Merkels Nemesis

Wie Voßkuhles Statements unzweifelhaft entnommen werden kann, wird mit der nächsten, tatsächlich alternativlosen, Verfassungsklage gegen die Intensivierung der europäischen Integration die Forderung nach dem Volksentscheid folgen. Denn die Entscheidung über die Aufgabe oder Beibehaltung der Nationalstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, wird die erste direkte Entscheidung sein die das Deutsche Volk seit dem Ende der Weimarer Republik fällen darf. Das eine solche Entscheidung zugunsten der politischen Elite in Berlin oder Brüssel ausgeht darf bezweifelt werden.

Das Frau Merkels Zielsetzung, die Eurokrise zur Stärkung der EU zu nutzen,von Erfolg gekrönt sein wird, ist unwahrscheinlich. Eher zu befürchten ist, das die Entrechtung und Entdemokratisierung der europäischen Staaten durch die EU, in zwischenstaatlichen Konflikten in ganz Europa münden.