Direkt zum Hauptbereich

180° in 180 Worten - Ausgabe 16


Prolog:
„FAS: Was bedeutet das für die Idee der Wirtschaftsregierung?

Voßkuhle: Versuche, Recht und Regeln im Hinterzimmer oder unter Hinweis auf konkrete Nöte zu umgehen, haben ungeahnte Langzeitwirkungen, vor denen ich nur warnen kann. Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht in ein falsches Fahrwasser geraten.

FAS: Erlaubt das Grundgesetzes eine weitere europäische Integration?

Voßkuhle: Ich denke, der Rahmen ist wohl weitgehend ausgeschöpft.

FAS: Und wenn die Politik doch weitergehen will?

Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
Voßkuhle: Die souveräne Staatlichkeit Deutschlands wird durch das Grundgesetz unabänderbar garantiert. Sie darf auch durch den verfassungsändernden Gesetzgeber aufgrund der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsgarantie nicht aufgegeben werden. Danach sind Änderungen des Grundgesetzes, die Strukturprinzipien berühren - Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatlichkeit -, unzulässig.

FAS: Könnte man die Budgethoheit des Bundestags teilweise europäischen Institutionen übertragen?

Voßkuhle: Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!“

Quelle: AMANN, Melanie; KLOPFER, Inge: „Mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zu“ (25.09.2011) http://www.faz.net/artikel/C30638/im-gespraech-andreas-vosskuhle-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-30723509.html (Stand: 26.09.2011)


Heute: Merkelland ist abgebrannt

Bundeskanzlerin Angela Merkel
und Günther Jauch im ARD
Am gleichen Tag an dem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle im Interview mit der ARD und der FAS einer weitergehenden europäischen Integration den Riegel vorschiebt, präsentiert sich die designierte Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel in einer einmaligen Propagandashow beim ultimativen Vertrauenslehrer des deutschen Volkes Günther Jauch und beschwört die „alternativlose“ Unterwerfung der Nationalstaatlichkeit unter supranationale Einrichtungen wie den IWF, die Weltbank und natürlich die Europäische Union.

Merkels Nemesis
Wie Voßkuhles Statements unzweifelhaft entnommen werden kann, wird mit der nächsten, tatsächlich alternativlosen, Verfassungsklage gegen die Intensivierung der europäischen Integration die Forderung nach dem Volksentscheid folgen. Denn die Entscheidung über die Aufgabe oder Beibehaltung der Nationalstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, wird die erste direkte Entscheidung sein die das Deutsche Volk seit dem Ende der Weimarer Republik fällen darf. Das eine solche Entscheidung zugunsten der politischen Elite in Berlin oder Brüssel ausgeht darf bezweifelt werden.

Das Frau Merkels Zielsetzung, die Eurokrise zur Stärkung der EU zu nutzen,von Erfolg gekrönt sein wird, ist unwahrscheinlich. Eher zu befürchten ist, das die Entrechtung und Entdemokratisierung der europäischen Staaten durch die EU, in zwischenstaatlichen Konflikten in ganz Europa münden.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

180° in 180 Worten - Ausgabe 9

Heute: A Resolution is no Solution Im Gegensatz zu Ausgabe 7 werde ich diesmal darauf eingehen ob der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überhaupt die Befugnisse hat einen Krieg für rechtmäßig oder unrechtmäßig zu erklären. Nach Thomas von Aquin kennzeichnet sich ein rechtmäßiger Krieg durch: Legitimer Herrscher, rechter Grund, reine Absicht. In einer Demokratie ist der legitime Herrscher das Volk, das direkt oder durch gewählte Repräsentanten über einen Krieg entscheidet. In einer Republik ist der legitime Herrscher das Gesetz welches diktiert wann Krieg erklärt werden darf und wann nicht. Hinzu kommt als übergeordnetes Prinzip noch das Nicht-Aggressionsprinzip – der kategorische Imperativ. Aber woher zieht die UN die Befugnis den Regierungen der Welt einen Krieg zu erlauben? Die Entscheider im Sicherheitsrat sind ausgewählte Mitglieder der Regierungen der Einzelstaaten – ungewählt und ohne jegliche Legitimation durch die Völker der Erde. Der Sicherheitsrat ist die perfekte Möglich

Projekt: Verfassungskonvent

In einem plötzlichen Geistesblitz hatte ich die Idee einfach mal eine Verfassung für die Bundesrepublik zu erarbeiten. Gerne lade ich alle ein die einen Beitrag dazu leisten wollen oder einfach nur ihre Meinung dazu ablassen wollen. Soweit also jetzt den Teil I meiner Verfassung der Bundesrepublik Deutschland: " Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland Präambel Wir, das Deutsche Volk, verschieden geworden in den Jahrhunderten der Teilung, aber stark geworden in den Jahrzehnten der Einigkeit, stolz durch die Größe unserer Taten, aber bescheiden und demütig durch die unserer Fehler, erkennen als universelle Wahrheiten, dass alle Menschen mit dem gleichen unveräußerlichen Recht des uneingeschränkten Eigentums an ihrer Person begabt wurden, dass somit jeder Mensch frei ist mit seinem Leben zu verfahren wie es ihm dünkt, dass alles was er mit seiner Hände Arbeit schafft sein Eigentum sein soll und dass jede Gewalt gegen einen Menschen und sein Eigentum, Raub an dessen Eigentum und

Was ist Freiheit? - Finale Version

Bevor auf die Anforderungen und die sich daraus stellenden Aufgaben einer Gesellschaft eingegangen werden kann, deren Priorität die Freiheit ist, muss eine Definition des Begriffes „Freiheit“ stattfinden. Seit den tragischen Ereignissen des 11. Septembers 2001 findet in der veröffentlichten Meinung eine Verdrehung des Freiheitsbegriffes statt. All dies geschieht um die teilweise weitgreifende Dimension der Einschränkung der Bürgerrechte vor dem Normalbürger zu verschleiern. Wichtige Grundannahmen des Rechtsstaates, wie die Unschuldsvermutung, werden aufgegeben und alle Bürger zu potentiellen Terroristen erklärt. All dies geschieht angeblich einzig zu unserem Schutz. Der Rechtsstaat wird zum präventiv handelnden Überwachungsstaat umgebaut, der jedermann als potentiell gefährlich und subversiv identifiziert. Dieser Vorgang ähnelt einem „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Statt die Terroristen unseren Rechtsstaat, ihr angebliches Ziel, zerstören zu lassen, übernehmen wir das lieber selb