Der Baum der Freiheit

Das heutige Urteil des BVerfG zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren macht einmal mehr klar was die Intention JEDER Regierung ist: Der Machtgewinn und die Machtabsicherung. Der Kommentarbereich auf Tagesschau.de ist vielsagend. So schreibt  der User quartiermeister am 17. August 2012  um 10:05: "Welche Katastrophe soll denn nun durch bewaffnete Soldaten verhindert werden können." Die Antwort darauf kommt prompt vom User gray um 12:14: "Ein Volksaufstand gegen die Regierung." Der User mr_mad_man (12:13) spricht dann das Thema an dem ich mich heute widme: "[...] Fast wünsche ich mir Waffengesetze wie in den USA, damit man sich im Notfall verteidigen könnte..." Dazu der zweite Verfassungszusatz: „Da eine wohl organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“ Dazu Thomas Jefferson: "What country can preserve its ...

Washington in Valley Forge 1777/78 "Dies sind die Zeiten, da die Seelen der Menschen auf die Probe gestellt werden. Der Sommersoldat und der Sonnenscheinpatriot werden sich, in dieser Krise, vom Dienst an ihrem Vaterland zurückziehen: Doch jener der jetzt durchhält, der verdient die Liebe und den Dank aller. Die TYRANNEI ist, wie die Hölle, mitnichten leicht zu besiegen: Doch bleibt uns jener Trost, das der Triumph umso glorreicher ist, je schwerer der Kampf war. Was uns in den Schoß fällt, das schätzen wir gering. Nur ein hoher Preis verleiht einem Gegenstand seinen Wert. Der Himmel weiß die Preise seiner Güter weise zu setzen; und so wäre es in der Tat wunderlich, wäre ein solch göttliches Gut wie die FREIHEIT nicht teuer." - Thomas Paine American Crisis I 19th December AD 1776

"Manche sagen, man könne Menschen die Herrschaft über sich selbst nicht anvertrauen. Kann man ihnen dann eher die Herrschaft über andere anvertrauen? Oder haben wir Engel in der Gestalt von Königen gefunden, um die Menschen zu beherrschen ?" - Thomas Jefferson, 1st Inaugural Address  4th March AD 1801

Ungern äußere ich mich zur Berichterstattung über die Vorwahlkämpfe in den USA die in unseren Massenmedien im Print, wie Online stattfindet. (TV ist seit 10 Jahren abgeschafft) Ich äußere mich deshalb ungern weil die geistigen Unfälle unserer qualitätsjournalistischen Hirnzwerge, welche diesbezüglich dem Rufmord näher kommen als der sonst üblichen propagandistischen Hetze, eigentlich diese Aufmerksamkeit gar nicht verdienen. Worum geht es? Natürlich um den libertären (eigentlich paleo-konservativen) Kongress-Abgeordneten Ron Paul. Paul versucht das zweite Mal die Nominierung der Republikanischen Partei zu erlangen und im Gegensatz zu 2008 hat er diesmal echte Chancen. Paul predigt einzig die Rückkehr zum großartigsten staatsrechtlichen Dokument das dieser Planet jemals gesehen hat: Der Verfassung der USA. Heißt: Größtmögliche Autonomie der Einzelsaaten, eine Nicht-Interventionistische Außenpolitik des Handelns und der Diplomatie und die Abschaffung des Federal-Reserve-Syst...

Heute: Klarmachen zum Kentern! Wie sagt doch der Volksmund so passend: Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht. Damit lässt sich im Großen und Ganzen wohl die Irrfahrt der Piratenpartei in den politischen Gewässern der BRD zusammenfassen. Ohne Kurs und Kompass hieß die Devise „Klar zum Ändern“. Die Ähnlichkeit mit Obamas von jeglichem Sinn entleertem „Change“ ist offensichtlich. Ach hätten Sie doch  nur ! Die Piraten haben ihre Programmatik, abgesehen von ihren Positionen zur Net-Neutrality, stets zwischen vage und undefiniert gehalten und sich damit für viele Wähler und Aktivisten, einschließlich mir, interessant gemacht. Schnell wanderten die ersten Drittreihen-Politiker aus den Etablierten in die Piratenpartei ab und ließen durch ihre Aktionen und Positionen die Frage aufkommen, wieso diese überhaupt gewechselt waren. Die Programmatik der linken und grünen Abwanderer ist nun, das hat der Bundesparteitag am 3. und 4. Dezember gezeigt, in weiten Teilen in die ...

Heute: Der Bock als Gärtner   Mehr als 15% der NPD-Parteispitzen arbeitet für den Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz der Bundesländer der BRD ist genau betrachtet eine sehr paradoxe Einrichtung. Seine Aufgabe ist es, Individuen und Gruppen ausfindig zu machen und zu beobachten welche sich wider die „verfassungsmäßige Ordnung“ betätigen. Unfraglich gibt es solche Personen auch, doch sind Verfassungen originär Schutzeinrichtungen des Bürgers gegen den Staat, de facto gegen die Regierung. Im Verlauf der Geschichte hat sich immer wieder bewahrheitet das Regierungen immer mehr Macht zu akkumulieren suchen und das gegen diese Entwicklungen Maßnahmen getroffen werden müssen. Faktisch ist die Regierung also der größte „Feind der verfassungsmäßigen Ordnung“. Nun ist der Verfassungsschutz als Einrichtung der Exekutive aber ein Teil besagter Regierung. Die Regierung als Wächter der Verfassungsordnung ist wie der Fuchs als Bewacher des Hühnerstalls. „Aber irgendwie müssen wird d...