Der Baum der Freiheit

Heute: Der Staatschor Meine Reaktion, auf die Beschwerde des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert bezüglich der „mangelhaften Unterrichtung“ des Bundestages in EU-Fragen seitens der Regierung, war zynische Belustigung. Nun geht es aktuell darum den „Euro-Rettungschirm“ zu einer dauerhaften Institution  (dem ESM) umzubauen. Bundesfinanzminister Schäuble ist der Auffassung diesen nur dem Haushaltsausschuss vorlegen zu müssen. Wiederholt ist nun das Geschrei groß das die Regierung das Parlament verfassungswidrig umgeht.  Es sei an dieser Stelle bemerkt, das das aktuelle Parlament fast dasselbe ist, welches vor noch nicht allzu langer Zeit den Lissabonvertrag und das dazugehörige, später vom BVerfG als verfassungswidrig erkannte, Begleitgesetz durchgewunken hat. Genauso wäre es voraussichtlich auch mit dem ESM, wenn denn das Parlament gefragt würde. Nichtsdestotrotz zeigt sich nun immer mehr, das das was den meisten Parlamentariern als die alternativlose „europäische Integrat...

Heute: Der liberale Polsprung Am 3. April trat der bisherige Parteivorsitzende der Freien Demokratischen Partei, Guido Westerwelle, vom höchsten Parteiamt zurück. Die massiven Verluste der Partei bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ließen einen Hagelsturm von Kritik über ihm niedergehen. Die darauf aufflackernden Machtkämpfe in der Partei lassen aufscheinen: Man möchte sich in Zukunft mehr an den Grünen orientieren. Das damit genau die falschen Schlüsse aus der Wahlkatastrophe gezogen werden, wird übersehen. Westerwelle hatte die FDP durch seine, für FDP-Verhältnisse, relativ liberalen Positionen in der Opposition, zu einem Traumergebnis von 18% bei der letzten Bundestagswahl geführt. Um sein Plätzchen an der Macht nicht verlassen zu müssen, ließ Westerwelle eine liberale Position nach der anderen fallen. Das desaströse Wahlergebnis sollte, statt als Klatsche für Atompolitik und S21, viel mehr als Aufstand liberaler Wähler gegen die Prinzipienlosigkeit der FDP ...