Heute: Der Staatschor
Meine Reaktion, auf die Beschwerde des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert bezüglich der „mangelhaften Unterrichtung“ des Bundestages in EU-Fragen seitens der Regierung, war zynische Belustigung. Nun geht es aktuell darum den „Euro-Rettungschirm“ zu einer dauerhaften Institution (dem ESM) umzubauen. Bundesfinanzminister Schäuble ist der Auffassung diesen nur dem Haushaltsausschuss vorlegen zu müssen. Wiederholt ist nun das Geschrei groß das die Regierung das Parlament verfassungswidrig umgeht.
Es sei an dieser Stelle bemerkt, das das aktuelle Parlament fast dasselbe ist, welches vor noch nicht allzu langer Zeit den Lissabonvertrag und das dazugehörige, später vom BVerfG als verfassungswidrig erkannte, Begleitgesetz durchgewunken hat. Genauso wäre es voraussichtlich auch mit dem ESM, wenn denn das Parlament gefragt würde.
Nichtsdestotrotz zeigt sich nun immer mehr, das das was den meisten Parlamentariern als die alternativlose „europäische Integration“ verkauft wird, in Wahrheit die schleichende Umwandlung des Bundestages vom leidlich legitimierten Parlament in einen massiv überbezahlten Staatschor ist. Während man hier in Zukunft nur noch Deutschlandlied und Europahymne singt, werden die Entscheidungen von ungewählten Politkommissaren in Brüssel getroffen. Leidlich unterhaltsam ist an dem ganzen Schauspiel mit welcher traumwandlerischen Genauigkeit die Parlamentarier die eigene Entmachtung beschließen, um sich hinterher auch noch darüber zu beschweren.
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