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180° in 180 Worten - Ausgabe 4

Heute: Extreme Klauseln

Rechts beklagt man, nicht ganz zu Unrecht, das ein zu großer Teil der Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde rechter Hand an Verfassungsfeinde linker Hand geht. Links fordert man mehr Geld für den Kampf gegen irgendein Rechts der Mitte und verurteilt die Extremismusklausel als „Stasi-Methode“. „Etwa Treue zum Grundgesetz?!“ im Kampf für das Grundgesetz?

Ist es überhaupt die Aufgabe des Staates, die eine Meinung zu befördern, um die andere zu unterdrücken? Ist sie nicht viel mehr Leben, Freiheit und Eigentum zu schützen? Wenn eine Meinung direkt eines dieser Güter angreift, zum Beispiel durch Aufhetzen einer Menge, besteht das Recht zur Intervention, denn der Schutz der Güter des Einen, zum Beispiel der freien Meinung, darf nicht zum Schaden eines Anderen werden. Das der Staat aber Mittel zur Verfügung stellt welche dann genutzt werden die Rechtsgüter eines Bürgers einzuschränken ist nicht nur eine unverhältnismäßige Einschränkung der freien Rede sondern auch ein unglaublich gefährliches Werkzeug in der Hand einer Exekutive – Teile und heersche.

Wir brauchen einen Stopp aller Programme deren Ziel die Steuerung der öffentlichen Meinung ist und keinen „Kampf gegen Rechts“ und keine „Extremismusklausel“.

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Kommentare

  1. nxs79. Februar 2011 um 12:26

    Es war sehr schwierig diesmal alles in 180 Worte zu bekommen... Ich hoffe es ist trotzdem halbwegs klar geworden was ich sagen wollte...

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  2. Anonym11. Februar 2011 um 04:34

    Ja ist meiner Meinung nach sehr gut und verständlich geschrieben.

    Vielleicht kann man das Thema in einer weiteren Ausgabe nochmal näher unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit und das staatliche Eingreifen bei Straftaten (und nicht zur Meinungsbildung).

    Auch nett wäre die allgemein bekannte politische Einteilung von rechts - links inftrage zu stellen. Stattdessen bietet sich hier vielmehr die Einteilung zwischen freiheitlich (die Menschen regeln ihr Leben selbst) - totalitaristisch (der Staat greift in alle Lebensbereiche als Bestimmer der Menschen ein) an.

    Hierdruch würde m. M. nach auch die Unsinnigkeit der Extremismusklausel noch besser verdeutlicht werden können.

    Grüße
    Tobias Müller

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  3. nxs711. Februar 2011 um 05:02

    Es ist recht schwierig die Unsinnigkeit des Rechts-Links-Schemas in 180 WOrte zu pressen und dann auch noch eine kurze einleitende Zusammenfassung der beiden Positionen zu geben und dann zu erklären warum beide Unsinn sind. Aber ich hoffe, das ich vom Lechts-Rinks-Schema ;) nicht viel halte ist im Text halbwegs rüber gekommen.

    Ps.: ALs nächstes kommt jetzt über das WE der zweite Teil Verfassung

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  4. Anonym11. Februar 2011 um 14:10

    Ja das Lechts-Rinks-Schema (geniales Wort:D) schwingt unschwellig im Text mit...

    Sehr schön, bin echt gespannt und freu mich schon. Prüfungsstress vorbei?

    Grüße
    Tobias Müller

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