Der Baum der Freiheit

Heute: Der Bock als Gärtner   Mehr als 15% der NPD-Parteispitzen arbeitet für den Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz der Bundesländer der BRD ist genau betrachtet eine sehr paradoxe Einrichtung. Seine Aufgabe ist es, Individuen und Gruppen ausfindig zu machen und zu beobachten welche sich wider die „verfassungsmäßige Ordnung“ betätigen. Unfraglich gibt es solche Personen auch, doch sind Verfassungen originär Schutzeinrichtungen des Bürgers gegen den Staat, de facto gegen die Regierung. Im Verlauf der Geschichte hat sich immer wieder bewahrheitet das Regierungen immer mehr Macht zu akkumulieren suchen und das gegen diese Entwicklungen Maßnahmen getroffen werden müssen. Faktisch ist die Regierung also der größte „Feind der verfassungsmäßigen Ordnung“. Nun ist der Verfassungsschutz als Einrichtung der Exekutive aber ein Teil besagter Regierung. Die Regierung als Wächter der Verfassungsordnung ist wie der Fuchs als Bewacher des Hühnerstalls. „Aber irgendwie müssen wird d...

Heute: Zum Nationalfeiertag Kaum wagt sich am Tag der Deutschen Einheit die Sonne über das Firmament, da erklingen landauf und landab Reden, allerlei mehr oder minder bedeutender politischer Personalien, welche die Abschaffung des Nationalstaates zum Inhalt haben. In Deutschland ist dies, gekleidet in das wohlklingende Wortungetüm „Europäische Integration“, Teil des guten Tons. Zumindest sofern man Teil der politischen Elite oder deren Schmierfinken ist. Besagte Individuen sind sich vollends bewusst das ihr großes Projekt der politischen Union in zunehmendem Ausmaß ohne die Zustimmung der europäischen Völker auskommen muss. Der Begriff „Integration“ impliziert, das Teile einem bestehenden Ganzen angefügt werden. Aber wo ist dieses europäische Volk das nun seine verlorenen Schäfchen einsammelt? Es gibt kein europäisches Volk! Es gibt einzig die europäischen Völker! Es handelt sich um eine Annektion, keine Integration. Dies zeigt sich schon in der mangelnden demokratischen Legitimation...

Heute: Räuberbanden Das Establishment im Siegestaumel „Nimm das Recht weg – Was ist ein Staat noch anderes als eine Räuberbande.“ zitiert der FDP-Rebell Frank Schäffler den Papst Benedikt XVI, der wiederum den heiligen Augustinus zitierte, heute im Bundestag bei der Abstimmungüber die EFSF . Die Ertappten begehren auf: „Wie kann er es nur wagen?“ Das Lächeln der Kanzlerin und ihres Kaders zeigt ihn: Den Siegestaumel. Trotz des niemals gefährdeten Sieges ereifert man sich: „Wie konnten die Abweichler nur Rederecht bekommen? Wie kann Bundestagspräsident Norbert Lammert es zulassen das ihre Stimmen hier gehört werden?“ Redeverbot? Die Wahrheit braucht keine Stützen, sie steht alleine. Einzig die Lüge braucht, um zu bestehen, jede Hilfe die man ihr bieten kann. MdB Frank Schäffler (FDP) Die „Verräter“, die Abweichler von der „Fraktionsdisziplin“, sollen keinem ein Vorbild sein können. Wie verträgt sich die Fraktionsdisziplin mit dem „freien Gewissen“ des Abgeordneten? Gar nicht. Sie...

Prolog: „FAS: Was bedeutet das für die Idee der Wirtschaftsregierung? Voßkuhle: Versuche, Recht und Regeln im Hinterzimmer oder unter Hinweis auf konkrete Nöte zu umgehen, haben ungeahnte Langzeitwirkungen, vor denen ich nur warnen kann. Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht in ein falsches Fahrwasser geraten. FAS: Erlaubt das Grundgesetzes eine weitere europäische Integration? Voßkuhle: Ich denke, der Rahmen ist wohl weitgehend ausgeschöpft. FAS: Und wenn die Politik doch weitergehen will? Prof. Dr. Andreas Voßkuhle Voßkuhle: Die souveräne Staatlichkeit Deutschlands wird durch das Grundgesetz unabänderbar garantiert. Sie darf auch durch den verfassungsändernden Gesetzgeber aufgrund der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsgarantie nicht aufgegeben werden. Danach sind Änderungen des Grundgesetzes, die Strukturprinzipien berühren - Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatlichkeit -, unzulässig. FAS: Könnte man die Budgethoheit des Bundestags ...

Heute: Ein Haarschnitt für eine Glatze Nach langem und zähem Verhandeln...Nein, ich meinte natürlich: Eiligem Abschreiben von einer Gesetzesvorlage der Deutschen Bank hat sich die Bundesregierung auf einen Gläubigerverzicht in Höhe von 21% geeinigt. Das Ganze ist ein Hohn, wenn man weiß das Banken für Kredite mit einer Laufzeit von mehr als 2 Jahren nicht mal mehr 1% Mindestreserve vorweisen müssen, sondern die Milliarden schlicht in ihre Computer eingeben und damit die Bankbilanz verlängern.   Ein erster Schritt zu einem tatsächlichen Haircut wäre die Ermittlung der Einlagenvolumina welche die Staatsanleihen decken. Dieser winzige Teil der griechischen Staatsverschuldung bleibt bestehen. Den Rest müssen die Geschäftsbanken abschreiben. Das Problem dabei? Besagte Banken wären sofort pleite. Schlangen würden sich vor ihren Kassenschaltern und Geldautomaten bilden und schlussendlich wären schlimme Unruhen in ganz Europa zu erwarten. Dies versucht man den Banken zu ersparen, indem...

Heute: Gestatten: Bond, Euro-Bond Trotz der, in meinen Augen bereits hinreichend erörterten, triftigen Gründe gegen gemeinsame Staatsanleihen aller 17 Euro-Länder, scheint das Thema nicht aus dem medialen Mahlstrom verschwinden zu wollen. Profiteure der Euro-Bonds sind, zumindest kurzfristig, alle Staaten die durch die Bonds zu niedrigeren Zinsen ihre Haushaltsdefizite finanzieren können. Dies kann nur deshalb kurzfristig der Fall sein, weil alle Systeme, welche die Haushaltsdisziplin ausschalten, in einer heiteren kollektiven Verantwortungslosigkeit enden. Wer arm ist, verprasst Geld das er nicht hat, und wer spart, weiß nicht mehr wofür er dies tun soll. So werden die Eurobonds wieder einzig zu einem Zeitgewinn und mitnichten wie behauptet zu einer endgültigen Lösung führen, denn nach einem kurzen Sinken der Zinsen für das Gros der Euro-Zone kommt es dann zu einem allgemeinen stetigen Ansteigen der Zinsen. Herren wir der EU-Währungskommisar Olli Rehn fordern deshalb die Knüpfung ...

Unglaublich! Er lebt! Ja, und er hatte mächtig mit einer Hausarbeit und einer Landesverbandgründung zu tun. In Kürze verliere ich auch wieder das eine oder andere Wort zu den nicht unerheblichen Wendungen in der Weltgeschichte, doch gibt es zuerst ein paar Auszüge aus der eingangs erwähnten Hausarbeit. Thema der Arbeit war "Analyse zentraler und dezentraler Geldschöpfung unter dem Gesichtspunkt der Volkssouveränität". Sie kommt, wie gesagt nur in Auszügen und folglich ohne Gliederung und Fußnoten. Wer sie gerne in vollständiger Fassung möchte, kann sich bei mir gerne melden... Zum Thema: Gesetzliches Zahlungsmittel Ein Zahlungsmittel ist ein Gut, welches im Verkehr zur Erfüllung von offenen Verbindlichkeiten Verwendung findet. Neben jeder Form von Tauschmittel können auch Geldsurrogate, also Schecks, Schuldverschreibungen, etc. zu diesem Zweck genutzt werden. In der Regel wird die Natur des Zahlungsmittels im Verlauf der Verhandlung der Tauschbedingungen bestimmt, doch...