Der Baum der Freiheit

"Manche sagen, man könne Menschen die Herrschaft über sich selbst nicht anvertrauen. Kann man ihnen dann eher die Herrschaft über andere anvertrauen? Oder haben wir Engel in der Gestalt von Königen gefunden, um die Menschen zu beherrschen?" - Thomas Jefferson, 1st Inaugural Address

Das heutige Urteil des BVerfG zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren macht einmal mehr klar was die Intention JEDER Regierung ist: Der Machtgewinn und die Machtabsicherung. Der Kommentarbereich auf Tagesschau.de ist vielsagend. So schreibt  der User quartiermeister am 17. August 2012  um 10:05: "Welche Katastrophe soll denn nun durch bewaffnete Soldaten verhindert werden können." Die Antwort darauf kommt prompt vom User gray um 12:14: "Ein Volksaufstand gegen die Regierung." Der User mr_mad_man (12:13) spricht dann das Thema an dem ich mich heute widme: "[...] Fast wünsche ich mir Waffengesetze wie in den USA, damit man sich im Notfall verteidigen könnte..." Dazu der zweite Verfassungszusatz: „Da eine wohl organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“ Dazu Thomas Jefferson: "What country can preserve its ...

Washington in Valley Forge 1777/78 "Dies sind die Zeiten, da die Seelen der Menschen auf die Probe gestellt werden. Der Sommersoldat und der Sonnenscheinpatriot werden sich, in dieser Krise, vom Dienst an ihrem Vaterland zurückziehen: Doch jener der jetzt durchhält, der verdient die Liebe und den Dank aller. Die TYRANNEI ist, wie die Hölle, mitnichten leicht zu besiegen: Doch bleibt uns jener Trost, das der Triumph umso glorreicher ist, je schwerer der Kampf war. Was uns in den Schoß fällt, das schätzen wir gering. Nur ein hoher Preis verleiht einem Gegenstand seinen Wert. Der Himmel weiß die Preise seiner Güter weise zu setzen; und so wäre es in der Tat wunderlich, wäre ein solch göttliches Gut wie die FREIHEIT nicht teuer." - Thomas Paine American Crisis I 19th December AD 1776

"Manche sagen, man könne Menschen die Herrschaft über sich selbst nicht anvertrauen. Kann man ihnen dann eher die Herrschaft über andere anvertrauen? Oder haben wir Engel in der Gestalt von Königen gefunden, um die Menschen zu beherrschen ?" - Thomas Jefferson, 1st Inaugural Address  4th March AD 1801

Ungern äußere ich mich zur Berichterstattung über die Vorwahlkämpfe in den USA die in unseren Massenmedien im Print, wie Online stattfindet. (TV ist seit 10 Jahren abgeschafft) Ich äußere mich deshalb ungern weil die geistigen Unfälle unserer qualitätsjournalistischen Hirnzwerge, welche diesbezüglich dem Rufmord näher kommen als der sonst üblichen propagandistischen Hetze, eigentlich diese Aufmerksamkeit gar nicht verdienen. Worum geht es? Natürlich um den libertären (eigentlich paleo-konservativen) Kongress-Abgeordneten Ron Paul. Paul versucht das zweite Mal die Nominierung der Republikanischen Partei zu erlangen und im Gegensatz zu 2008 hat er diesmal echte Chancen. Paul predigt einzig die Rückkehr zum großartigsten staatsrechtlichen Dokument das dieser Planet jemals gesehen hat: Der Verfassung der USA. Heißt: Größtmögliche Autonomie der Einzelsaaten, eine Nicht-Interventionistische Außenpolitik des Handelns und der Diplomatie und die Abschaffung des Federal-Reserve-Syst...

Heute: Klarmachen zum Kentern! Wie sagt doch der Volksmund so passend: Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht. Damit lässt sich im Großen und Ganzen wohl die Irrfahrt der Piratenpartei in den politischen Gewässern der BRD zusammenfassen. Ohne Kurs und Kompass hieß die Devise „Klar zum Ändern“. Die Ähnlichkeit mit Obamas von jeglichem Sinn entleertem „Change“ ist offensichtlich. Ach hätten Sie doch  nur ! Die Piraten haben ihre Programmatik, abgesehen von ihren Positionen zur Net-Neutrality, stets zwischen vage und undefiniert gehalten und sich damit für viele Wähler und Aktivisten, einschließlich mir, interessant gemacht. Schnell wanderten die ersten Drittreihen-Politiker aus den Etablierten in die Piratenpartei ab und ließen durch ihre Aktionen und Positionen die Frage aufkommen, wieso diese überhaupt gewechselt waren. Die Programmatik der linken und grünen Abwanderer ist nun, das hat der Bundesparteitag am 3. und 4. Dezember gezeigt, in weiten Teilen in die ...

Heute: Der Bock als Gärtner   Mehr als 15% der NPD-Parteispitzen arbeitet für den Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz der Bundesländer der BRD ist genau betrachtet eine sehr paradoxe Einrichtung. Seine Aufgabe ist es, Individuen und Gruppen ausfindig zu machen und zu beobachten welche sich wider die „verfassungsmäßige Ordnung“ betätigen. Unfraglich gibt es solche Personen auch, doch sind Verfassungen originär Schutzeinrichtungen des Bürgers gegen den Staat, de facto gegen die Regierung. Im Verlauf der Geschichte hat sich immer wieder bewahrheitet das Regierungen immer mehr Macht zu akkumulieren suchen und das gegen diese Entwicklungen Maßnahmen getroffen werden müssen. Faktisch ist die Regierung also der größte „Feind der verfassungsmäßigen Ordnung“. Nun ist der Verfassungsschutz als Einrichtung der Exekutive aber ein Teil besagter Regierung. Die Regierung als Wächter der Verfassungsordnung ist wie der Fuchs als Bewacher des Hühnerstalls. „Aber irgendwie müssen wird d...

Heute: Zum Nationalfeiertag Kaum wagt sich am Tag der Deutschen Einheit die Sonne über das Firmament, da erklingen landauf und landab Reden, allerlei mehr oder minder bedeutender politischer Personalien, welche die Abschaffung des Nationalstaates zum Inhalt haben. In Deutschland ist dies, gekleidet in das wohlklingende Wortungetüm „Europäische Integration“, Teil des guten Tons. Zumindest sofern man Teil der politischen Elite oder deren Schmierfinken ist. Besagte Individuen sind sich vollends bewusst das ihr großes Projekt der politischen Union in zunehmendem Ausmaß ohne die Zustimmung der europäischen Völker auskommen muss. Der Begriff „Integration“ impliziert, das Teile einem bestehenden Ganzen angefügt werden. Aber wo ist dieses europäische Volk das nun seine verlorenen Schäfchen einsammelt? Es gibt kein europäisches Volk! Es gibt einzig die europäischen Völker! Es handelt sich um eine Annektion, keine Integration. Dies zeigt sich schon in der mangelnden demokratischen Legitimation...

Heute: Räuberbanden Das Establishment im Siegestaumel „Nimm das Recht weg – Was ist ein Staat noch anderes als eine Räuberbande.“ zitiert der FDP-Rebell Frank Schäffler den Papst Benedikt XVI, der wiederum den heiligen Augustinus zitierte, heute im Bundestag bei der Abstimmungüber die EFSF . Die Ertappten begehren auf: „Wie kann er es nur wagen?“ Das Lächeln der Kanzlerin und ihres Kaders zeigt ihn: Den Siegestaumel. Trotz des niemals gefährdeten Sieges ereifert man sich: „Wie konnten die Abweichler nur Rederecht bekommen? Wie kann Bundestagspräsident Norbert Lammert es zulassen das ihre Stimmen hier gehört werden?“ Redeverbot? Die Wahrheit braucht keine Stützen, sie steht alleine. Einzig die Lüge braucht, um zu bestehen, jede Hilfe die man ihr bieten kann. MdB Frank Schäffler (FDP) Die „Verräter“, die Abweichler von der „Fraktionsdisziplin“, sollen keinem ein Vorbild sein können. Wie verträgt sich die Fraktionsdisziplin mit dem „freien Gewissen“ des Abgeordneten? Gar nicht. Sie...

Prolog: „FAS: Was bedeutet das für die Idee der Wirtschaftsregierung? Voßkuhle: Versuche, Recht und Regeln im Hinterzimmer oder unter Hinweis auf konkrete Nöte zu umgehen, haben ungeahnte Langzeitwirkungen, vor denen ich nur warnen kann. Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht in ein falsches Fahrwasser geraten. FAS: Erlaubt das Grundgesetzes eine weitere europäische Integration? Voßkuhle: Ich denke, der Rahmen ist wohl weitgehend ausgeschöpft. FAS: Und wenn die Politik doch weitergehen will? Prof. Dr. Andreas Voßkuhle Voßkuhle: Die souveräne Staatlichkeit Deutschlands wird durch das Grundgesetz unabänderbar garantiert. Sie darf auch durch den verfassungsändernden Gesetzgeber aufgrund der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsgarantie nicht aufgegeben werden. Danach sind Änderungen des Grundgesetzes, die Strukturprinzipien berühren - Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatlichkeit -, unzulässig. FAS: Könnte man die Budgethoheit des Bundestags ...

Heute: Ein Haarschnitt für eine Glatze Nach langem und zähem Verhandeln...Nein, ich meinte natürlich: Eiligem Abschreiben von einer Gesetzesvorlage der Deutschen Bank hat sich die Bundesregierung auf einen Gläubigerverzicht in Höhe von 21% geeinigt. Das Ganze ist ein Hohn, wenn man weiß das Banken für Kredite mit einer Laufzeit von mehr als 2 Jahren nicht mal mehr 1% Mindestreserve vorweisen müssen, sondern die Milliarden schlicht in ihre Computer eingeben und damit die Bankbilanz verlängern.   Ein erster Schritt zu einem tatsächlichen Haircut wäre die Ermittlung der Einlagenvolumina welche die Staatsanleihen decken. Dieser winzige Teil der griechischen Staatsverschuldung bleibt bestehen. Den Rest müssen die Geschäftsbanken abschreiben. Das Problem dabei? Besagte Banken wären sofort pleite. Schlangen würden sich vor ihren Kassenschaltern und Geldautomaten bilden und schlussendlich wären schlimme Unruhen in ganz Europa zu erwarten. Dies versucht man den Banken zu ersparen, indem...

Heute: Gestatten: Bond, Euro-Bond Trotz der, in meinen Augen bereits hinreichend erörterten, triftigen Gründe gegen gemeinsame Staatsanleihen aller 17 Euro-Länder, scheint das Thema nicht aus dem medialen Mahlstrom verschwinden zu wollen. Profiteure der Euro-Bonds sind, zumindest kurzfristig, alle Staaten die durch die Bonds zu niedrigeren Zinsen ihre Haushaltsdefizite finanzieren können. Dies kann nur deshalb kurzfristig der Fall sein, weil alle Systeme, welche die Haushaltsdisziplin ausschalten, in einer heiteren kollektiven Verantwortungslosigkeit enden. Wer arm ist, verprasst Geld das er nicht hat, und wer spart, weiß nicht mehr wofür er dies tun soll. So werden die Eurobonds wieder einzig zu einem Zeitgewinn und mitnichten wie behauptet zu einer endgültigen Lösung führen, denn nach einem kurzen Sinken der Zinsen für das Gros der Euro-Zone kommt es dann zu einem allgemeinen stetigen Ansteigen der Zinsen. Herren wir der EU-Währungskommisar Olli Rehn fordern deshalb die Knüpfung ...

Unglaublich! Er lebt! Ja, und er hatte mächtig mit einer Hausarbeit und einer Landesverbandgründung zu tun. In Kürze verliere ich auch wieder das eine oder andere Wort zu den nicht unerheblichen Wendungen in der Weltgeschichte, doch gibt es zuerst ein paar Auszüge aus der eingangs erwähnten Hausarbeit. Thema der Arbeit war "Analyse zentraler und dezentraler Geldschöpfung unter dem Gesichtspunkt der Volkssouveränität". Sie kommt, wie gesagt nur in Auszügen und folglich ohne Gliederung und Fußnoten. Wer sie gerne in vollständiger Fassung möchte, kann sich bei mir gerne melden... Zum Thema: Gesetzliches Zahlungsmittel Ein Zahlungsmittel ist ein Gut, welches im Verkehr zur Erfüllung von offenen Verbindlichkeiten Verwendung findet. Neben jeder Form von Tauschmittel können auch Geldsurrogate, also Schecks, Schuldverschreibungen, etc. zu diesem Zweck genutzt werden. In der Regel wird die Natur des Zahlungsmittels im Verlauf der Verhandlung der Tauschbedingungen bestimmt, doch...

Heute: Eine Währung der Knechtschaft Der Euro ist kaputt. Dies ist ein Fakt der nahezu vom ganzen politischen Establishment aus politischen Gründen geleugnet wird. Die Währungsunion zwingt nicht nur 17 Volkswirtschaften dazu einen zentralen Zinssatz zu verwenden, was zu massiven Verwerfungen an den Kreditmärkten führt, es zwingt jede Bank und jeden Bürger das Schuldgeld der EZB zu verwenden. F. A. Hayek erhielt 1974 den Wirtschaftsnobelpreis für den Nachweis das Konjunkturzyklen und –krisen durch die Unfähigkeit der Zentralbanken entstehen den Gleichgewichtszins des Marktes und den richtigen Zeitpunkt zur Zinsänderung zu finden. Wie soll nun eine Gruppe Bürokraten den Gleichgewichtszins für siebzehn teilweise krass verschiedene Volkswirtschaften treffen? Zur Problemlösung wird nun medial und politisch allerorts das Pferd von hinten aufgezogen: Eine zentrale Wirtschaftspolitik für alle Euro-Länder soll’s richten. Was das heißt zeigt Prototyp Griechenland: Verlust der parlamentarische...

Heute: Zwei Mal Unrecht gibt nicht Rechtsstaat Nun ist er also tot. Der böse Schwarze Mann der in den westlichen Medien als jede Inkarnation zwischen Antichrist und Zerberus herhalten musste. Osama bin Laden ist durch das Weiße Haus beschuldigt worden, Urheber der Anschläge vom 11ten September und damit Mörder von über 3.000 Menschen zu sein. Fakt ist das es sich bei den Anschlägen um ein Verbrechen handelte – Ein grausames Verbrechen apokalyptischer Ausmaße, aber: ein Verbrechen. Ein Verbrechen erfordert die Ermittlungen der Gesetzeshüter. Wenn diese abgeschlossen sind, wird, bei ausreichender Beweislast, Anklage erhoben und ein Verfahren angestrengt. Je nach Verlauf des Verfahrens endet dieses mit Freispruch oder Strafe. Fakt ist, das es keine Anklage seitens der US-Behörden gegen bin Laden bzgl. 9/11 gab (laut FBI angeblich mangels Beweisen für seine Schuld). Fakt ist das es kein Verfahren gab das ihn, notfalls in Abwesenheit, schuldig gesprochen hat. Fakt ist somit das Osama bi...

Heute: Der Staatschor Meine Reaktion, auf die Beschwerde des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert bezüglich der „mangelhaften Unterrichtung“ des Bundestages in EU-Fragen seitens der Regierung, war zynische Belustigung. Nun geht es aktuell darum den „Euro-Rettungschirm“ zu einer dauerhaften Institution  (dem ESM) umzubauen. Bundesfinanzminister Schäuble ist der Auffassung diesen nur dem Haushaltsausschuss vorlegen zu müssen. Wiederholt ist nun das Geschrei groß das die Regierung das Parlament verfassungswidrig umgeht.  Es sei an dieser Stelle bemerkt, das das aktuelle Parlament fast dasselbe ist, welches vor noch nicht allzu langer Zeit den Lissabonvertrag und das dazugehörige, später vom BVerfG als verfassungswidrig erkannte, Begleitgesetz durchgewunken hat. Genauso wäre es voraussichtlich auch mit dem ESM, wenn denn das Parlament gefragt würde. Nichtsdestotrotz zeigt sich nun immer mehr, das das was den meisten Parlamentariern als die alternativlose „europäische Integrat...

Heute: Der liberale Polsprung Am 3. April trat der bisherige Parteivorsitzende der Freien Demokratischen Partei, Guido Westerwelle, vom höchsten Parteiamt zurück. Die massiven Verluste der Partei bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ließen einen Hagelsturm von Kritik über ihm niedergehen. Die darauf aufflackernden Machtkämpfe in der Partei lassen aufscheinen: Man möchte sich in Zukunft mehr an den Grünen orientieren. Das damit genau die falschen Schlüsse aus der Wahlkatastrophe gezogen werden, wird übersehen. Westerwelle hatte die FDP durch seine, für FDP-Verhältnisse, relativ liberalen Positionen in der Opposition, zu einem Traumergebnis von 18% bei der letzten Bundestagswahl geführt. Um sein Plätzchen an der Macht nicht verlassen zu müssen, ließ Westerwelle eine liberale Position nach der anderen fallen. Das desaströse Wahlergebnis sollte, statt als Klatsche für Atompolitik und S21, viel mehr als Aufstand liberaler Wähler gegen die Prinzipienlosigkeit der FDP ...

Warum die Freiheit ohne Rechtsstaat und Demokratie undenkbar ist Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!“ – Lange Zeit habe ich mich gefragt warum es gerade Einigkeit und Recht sind, welche neben der Freiheit im Deutschlandlied Erwähnung finden. Welche Einigkeit ist hier gemeint? Einigkeit im Sinne einer uniformen Meinungslandschaft inklusive der Unterminierung abweichender Meinungen, also im Sinne von Gleichförmigkeit? Einigkeit im Sinne von mehrheitlichen Entschlüssen? Einigkeit im Sinne von Gleichheit, also Gleichwertigkeit? Und warum steht die Einigkeit an erster Stelle und nicht die Freiheit oder das Recht? Und welches Recht eigentlich? Recht im Sinne von Gesetz oder von Gerechtigkeit? Zwischenzeitlich war ich der Meinung die Hymne umdichten zu müssen in „Einigkeit und Recht durch Freiheit“ da ich die Realisierung von Recht und Einigkeit einzig in einem freiheitlichen Staat für erstrebenswert halte. Vor kurzem erst kam mir zu Bewusstsein das Einigkeit und Rec...

Heute: A Resolution is no Solution Im Gegensatz zu Ausgabe 7 werde ich diesmal darauf eingehen ob der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überhaupt die Befugnisse hat einen Krieg für rechtmäßig oder unrechtmäßig zu erklären. Nach Thomas von Aquin kennzeichnet sich ein rechtmäßiger Krieg durch: Legitimer Herrscher, rechter Grund, reine Absicht. In einer Demokratie ist der legitime Herrscher das Volk, das direkt oder durch gewählte Repräsentanten über einen Krieg entscheidet. In einer Republik ist der legitime Herrscher das Gesetz welches diktiert wann Krieg erklärt werden darf und wann nicht. Hinzu kommt als übergeordnetes Prinzip noch das Nicht-Aggressionsprinzip – der kategorische Imperativ. Aber woher zieht die UN die Befugnis den Regierungen der Welt einen Krieg zu erlauben? Die Entscheider im Sicherheitsrat sind ausgewählte Mitglieder der Regierungen der Einzelstaaten – ungewählt und ohne jegliche Legitimation durch die Völker der Erde. Der Sicherheitsrat ist die perfekte Möglich...